Parkierungserleichterung
Procap ist enttäuscht, dass eine Motion für erleichtertes Parkieren in Bundesbern gescheitert ist. Die Behindertenorganisation setzt sich nun auf Kantonsebene dafür ein, dass Personen mit einer Parkkarte kostenfrei parkieren können.
Kantone und Gemeinden gefordert
Mit der Motion von Nationalrätin Gysi Link öffnet in neuem Fenster. sollte das Parkieren für Menschen mit einer „Parkkarte für behinderte Personen“ schweizweit ohne Gebührenerhebung erfolgen. Zum Scheitern des Vorstosses im Ständerat hat vor allem das Argument der Kantons-, bzw. der Gemeindehoheit beim Gebührenwesen den Ausschlag gegeben. Deshalb wird sich Procap nun auf Kantonsebene dafür einsetzen, dass Inhaber/-innen einer „Parkkarte für behinderte Personen“ die Gebühren erlassen werden. Das würde Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung die Bewältigung des Alltags erheblich erleichtern.
Gebührenfrage ist nicht geregelt
Seit 2012 dürfen Menschen mit einer „Parkkarte für behinderte Personen“ zwar auf öffentlichen Parkplätzen zeitlich unbeschränkt und an Orten mit Parkverbot maximal drei Stunden parkieren. Nicht geregelt wurde aber die Gebührenfrage. Sie fällt in die Hoheit der Kantone. Einige Kantone haben die Zuständigkeit sogar an die Gemeinden übertragen. Dies führt in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Regelungen, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben unnötig erschweren. Sie können die notwendigen Angaben im Internet oft nicht finden und müssen bei den einzelnen Gemeinden nachfragen.
Unzumutbare Praxis
In gewissen Gemeinden müssen Betroffene aktuell jede Stunde zurück zum Parkplatz und von Neuem Geld einwerfen. Dies ist unsinnig: Die allermeisten von ihnen sind aufgrund ihrer Behinderung dazu nicht in der Lage. Zudem ist das Ticketlösen für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung häufig unmöglich. Nicht alle Ticketautomaten sind für sie zugänglich, weil sie z.B. zu hoch angebracht sind.
Auf Anregung von Procap St. Gallen-Appenzell hatte Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) die Motion „Vereinfachung der Parkierungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung“ 2013 eingereicht. Diese wurde von Procap Schweiz im parlamentarischen Prozess eng begleitet. Der Nationalrat hat der Motion 2015 zugestimmt. Leider ist sie ein Jahr später im Ständerat gescheitert.
