Inklusionsinitiative
Die Schweiz hat zwar die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sie hat ein Behindertengleichstellungsgesetz – aber die aktuelle Verankerung der Gleichstellung in der Bundesverfassung (BV) ist schwach.
Die Inklusions-Initiative will das jetzt endlich ändern. Sie verlangt, dass in der Verfassung die rechtliche und die tatsächliche Gleichsetzung festgeschrieben werden. Und sie will Voraussetzungen dafür explizit benennen, konkret: das Recht auf personelle und technische Assistenz und das Recht auf freie Wahl der Wohnform. Selbstverständlich gilt wie bei jedem staatlichen Handeln das Prinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV).
Damit die Initiative gültig ist, braucht es 100'000 Unterschriften. Procap wird bis zum Schluss engagiert sammeln. Hilf mit!
Hier geht’s zu weiteren Informationen und zum Unterschriftenbogen.
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