Behindertensession im Nationalratssaal: Ein historischer Schritt für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Am 24. März 2023 wurde ein bedeutendes Kapitel in der Geschichte der schweizerischen Politik geschrieben. Im Nationalratssaal des Bundeshauses fand die erste Behindertensession statt. Insgesamt 44 Parlamentarier*innen, von denen ein Drittel Mitglieder von Procap sind, und allesamt Menschen mit Behinderungen, nahmen an dieser erstmals stattfindenden Veranstaltung teil. Gemeinsam debattierten und verabschiedeten sie eine Resolution, die die politische Teilhabe und politische Rechte für Menschen mit Behinderungen einfordert.
Die Anzahl der Mitglieder der Behindertensession, 44 insgesamt, entsprach dabei genau 22 Prozent der 200 Nationalratssitze, was den Anteil von Menschen mit Behinderungen in der schweizerischen Bevölkerung widerspiegelt. Während dieser Session diskutierten die gewählten Parlamentarierinnen verschiedene Maßnahmen, um bestehende Hindernisse für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Das Produkt der mehrstündigen Debatte war die Resolution "Vollständige politische Teilhabe jetzt!", in der Politiker*innen, Behörden und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen werden, die politische Vertretung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und den Weg zu politischen Ämtern barrierefrei zu gestalten. Die Ausarbeitung der Resolution erfolgte im Vorfeld durch eine Kommission, bestehend aus sieben aktiven Politiker*innen mit Behinderungen. Während der Behindertensession hatten die Parlamentarier*innen die Möglichkeit, Änderungs- und Ergänzungsanträge einzubringen und über diese abzustimmen. Abschliessend wurde die Resolution an die Präsidentin des Ständerats, Brigitte Häberli-Koller, und den Präsidenten des Nationalrats, Martin Candinas, übergeben.
Jetzt ist die Politik gefordert
Mit der Durchführung der Behindertensession setzten die Parlamentarier*innen ein starkes Zeichen für eine inklusive Politik und betonten die Notwendigkeit, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Es liegt nun an der Politik, die Forderungen der Resolution umzusetzen und die Weichen für eine inklusive Gesellschaft zu stellen.
