Am 25. November stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen: die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten und die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative». Procap empfiehlt für beide Vorlagen ein klares «Nein».
Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten
Procap unterstützt das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten, das ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern lanciert hatte. Zwar muss Missbrauch bekämpft werden, aber das Gesetz geht dabei zu weit. Procap kritisiert, dass das Gesetz viel zu stark in die Privatsphäre eingreift, unverhältnismässig ist und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Daher empfiehlt Procap für die Abstimmung ein klares «Nein» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten.
Weitere Informationen:
- Argumentarium Link öffnet in neuem Fenster. von Procap
- Facebook-Seite Link öffnet in neuem Fenster. des Bürgerkomitees
- Facebook-Seite Link öffnet in neuem Fenster. des liberalen Komitee
- Fragen und Antworten Link öffnet in neuem Fenster. zur Vorlage
- Position/Informationen Link öffnet in neuem Fenster. und Medienmitteilung Link öffnet in neuem Fenster. vom Dachverband Inclusion Handicap
Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» (Anti-Menschenrechtsinitiative)
Procap lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entschieden ab. Diese Initiative gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die auch Menschen mit Behinderungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden und damit gäbe es für Schweizer/-innen keinen Zugang mehr zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Daher ist Procap Partnerorganisation von Schutzfaktor M, der Allianz der Zivilgesellschaft, die gegen die Initiative kämpft.
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- Argumentarium Link öffnet in neuem Fenster. von Procap
- Facebook-Seite Link öffnet in neuem Fenster. von humanrights.ch
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