In einer schweizweiten Studie Link öffnet in neuem Fenster. zeigte Procap 2021, dass vielerorts Plätze in der familienergänzenden Betreuung für Kinder mit Behinderungen fehlen. Zudem ist die Finanzierung der behinderungsbedingten Mehrkosten oft nicht geregelt und dies verunmöglicht in zahlreichen Fällen die externe Betreuung zum Leidtragen der Kinder und ihrer Eltern (für mehr Infos: www.procap.ch/kita Link öffnet in neuem Fenster.).
Nun zeichnet sich im Nationalrat Unterstützung vom Bund ab: im Rahmen der Verstetigung der Anstossfinanzierung des Bundes (parlamentarische Initiative 21.403 Link öffnet in neuem Fenster.) hat die nationalrätliche Bildungskommission einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Mit dem Bundesgesetz sollen die Elternbeiträge gesenkt und die Kantone in ihrer Politik der frühen Kindheit unterstützt werden. Diese Vorlage hat der Nationalrat in seiner Debatte vom 1. März 2023 mit 107 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Procap begrüsst den Entscheid des Nationalrates, da die Vorlage folgende Regelung vorsieht, die für Kinder mit Behinderungen schweizweit eine Verbesserung bedeuten würde: sind die Vollkosten bei der Betreuung aufgrund einer Behinderung höher, so soll auch der Bundesbeitrag höher sein. Ebenfalls wichtig sind die Programmvereinbarungen, die der Bund mit den Kantonen eingehen kann und die helfen, Angebotslücken für Kinder mit Behinderungen zu schliessen. Auch in diesem Teil der Vorlage ist der Nationalrat der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission gefolgt, was Procap begrüsst.
Der Bundesbeitrag an die Finanzierung der behinderungsbedingten Mehrkosten und die Schliessung von Angebotslücken sind dringend nötig, um Eltern von Kindern mit Behinderungen eine Wahlfreiheit bezüglich Familienmodell zu geben und sie nicht von der Erwerbstätigkeit abzuhalten. Zudem kann damit die frühe Förderung von Kindern gestärkt und die Inklusion schon in frühen Jahren ermöglicht werden. Procap wird das Thema weiter eng begleiten, das Geschäft geht nun an den Ständerat – wo nochmals harte Diskussionen anstehen werden.
