Der Ständerat hat am 11. Dezember 2024 die Vorlage seiner Bildungskommission (WBK-S) für eine "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" Link öffnet in neuem Fenster. fertig beraten. Er hat zwar einer Betreuungszulage zugestimmt, um Eltern von den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu entlasten, eine Beteiligung des Bundes möchte er aber nicht.
Das Modell der WBK-S beinhaltet auch einen Beitrag an die behinderungsbedingten Mehrkosten in der Kita durch eine leicht erhöhte Betreuungszulage. Der Ständerat hat sich für einen anderthalbfachen bis zweifachen Betrag für Eltern von Kindern mit Behinderungen ausgesprochen. Procap erachtet diesen für gewisse Kinder jedoch als zu limitiert. Die Betreuungszulage müsste entsprechend des erhöhten Betreuungsaufwands für Kinder mit Behinderungen bis zum dreifachen Faktor erhöht werden können.
Ständerat kürzt Vorlage weiter zusammen
Procap kritisierte in einer Medienmitteilung bereits nach dem ersten Teil der Debatte, dass der Ständerat die Programmvereinbarungen aus der Vorlage strich. Die
Programmvereinbarungen (z. B. zur regionalen Förderung des Angebots oder zur Förderung der Qualität) sind für das noch immer mangelnde Angebot an Plätzen für Kinder mit Behinderungen von grösster Bedeutung (vgl. Protokoll der Debatte vom 04.12.2024 Link öffnet in neuem Fenster. und vom 11.12.2024 Link öffnet in neuem Fenster. im Amtlichen Bulletin).
Nun ist der Nationalrat gefordert
Nach den Beschlüssen des Ständerates ist nun wiederum der Nationalrat am Zug. Procap fordert den Nationalrat auf, den Bedürfnissen der Kinder mit Behinderungen und deren Familien mittels einer bedarfsgerechten Finanzierung der behinderungsbedingten Mehrkosten Rechnung zu tragen. Zudem müssen die Programmvereinbarungen wieder Teil der Vorlage und die Qualität als wichtiges Kriterium in der Vorlage verankert werden.
Procap begleitet das Geschäft weiterhin und bringt die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern ein, damit diese nachhaltig entlastet werden und mehr Inklusion in der familienergänzenden Betreuung ermöglicht wird.
